Portal für Politikwissenschaft

Der liberale Verfassungsstaat und die Internationalisierung der Politik

Oliver Diggelmann

Der liberale Verfassungsstaat und die Internationalisierung der Politik. Veränderungen von Staat und Demokratie in der Schweiz

Bern: Stämpfli Verlag AG 2005; XVIII, 252 S.; geb., 69,40 €; ISBN 3-7272-9023-4
Rechtswiss. Habilitationsschrift Zürich. –Am Beispiel der Schweiz untersucht Diggelmann die quantitative und qualitative Vervielfachung des Staatsvertragsrechts seit dem Zweiten Weltkrieg und das damit verbundene Eindringen des Völkerrechts in die Innenpolitik. Da die Schweiz weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich-kulturell eine Insel ist, müssen Staat und Politik auf die erheblichen Veränderungen durch Globalisierung und Europäisierung adäquat reagieren. Ähnlich wie Stefan Schieren in seiner grundlegenden Studie zum Wandel der britischen Demokratie unter dem Einfluss der europäischen Integration „Die stille Revolution“ (siehe ZPol 2/02: 877), durchleuchtet Diggelmann am Beispiel der Schweiz die Auswirkungen der Internationalisierung auf die Gewaltenteilungsordnung, die föderalistischen Institutionen, die Volksrechte (insbesondere Referendum und Volksinitiative) und die Grundrechte. Die Untersuchung bewegt sich eng an der Schnittstelle von Staatsrechtswissenschaft und Sozialwissenschaft. Dabei hält der Autor in seinem Argumentationsgang erfreulicherweise und überzeugend sowohl Abstand von rückwärtsgewandtem Etatismus als auch von euphorischen „Euro-Turbos“. Politikwissenschaftlich besonders reizvoll sind u. a. die Anmerkungen zu Demokratie, Partizipation, Konsens und Diskursivität in der Eidgenossenschaft sowie zu den internationalisierungsbedingten Auswirkungen auf die kollektive Identität des mehrsprachigen Landes.
Burkard Steppacher (BKS)
Prof. Dr., Konrad-Adenauer-Stiftung; Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen, Universität zu Köln (http://www.jeanmonnetchair.uni-koeln.de/index.php?id=252).
Rubrizierung: 2.5 | 2.2 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Burkard Steppacher, Rezension zu: Oliver Diggelmann: Der liberale Verfassungsstaat und die Internationalisierung der Politik. Bern: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24590-der-liberale-verfassungsstaat-und-die-internationalisierung-der-politik_28401, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28401 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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