/ 21.06.2013
Regina Viotto
Das öffentliche Interesse. Transformationen eines umstrittenen Rechtsbegriffs
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Nomos Universitätsschriften: Recht 631); 247 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8329-4601-2Rechtswiss. Diss. Bielefeld; Gutachter: A. Fisahn, G. Stuby. – Die Idee des öffentlichen Interesses wird nicht erst seit den jüngsten Terrordrohungen zur Rechtfertigung von rechtspolitischen Neuorientierungen herangezogen. Als Grundkategorie der res publica spielt es seit jeher sowohl implizit als auch explizit eine Schlüsselrolle für die ideologischen Orientierungen von Liberalismus und Konservatismus gleichermaßen. Tatsächlich, das zeigt Viottos Arbeit, wurzelt die moderne Idee des öffentlichen Interesses in einer ideengeschichtlichen Melange aus liberalen und konservativen Versatzstücken. Darin liegt letztlich die Unmöglichkeit begründet, dem Konzept rechtsdogmatisch habhaft zu werden. Denn die Kategorie der Öffentlichkeit könne es nur in Demokratien geben, in denen sie dann prozedural bestimmt werde. Dadurch gerate sie immer wieder mit ihrem Korrelativ – dem privaten Interesse – in Konflikt. Rechtsdogmatisch zeichnet die Autorin die Konfrontation zwischen beiden Interessenbegriffen im Anschluss an einen fokussierten Rundgang durch die politische Ideengeschichte nach. Sie leistet dies anhand von drei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1981, 1982 und 1987, die allesamt die Auslegung von Art. 14 GG und damit die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Interesse zum Thema haben. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die rechtsdogmatische Präzisierung des öffentlichen Interesses mit einer Bedeutungsverschiebung zu kämpfen haben, die das öffentliche Interesse zunehmend mit der Kategorie des privaten Interesses vermischt.
Stefan Militzer (SM)
Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
Rubrizierung: 2.323 | 2.32 | 5.41 | 5.42 | 5.43
Empfohlene Zitierweise: Stefan Militzer, Rezension zu: Regina Viotto: Das öffentliche Interesse. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31209-das-oeffentliche-interesse_37122, veröffentlicht am 21.10.2009.
Buch-Nr.: 37122
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Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
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