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/ 21.06.2013
Urs V. Arnold

Das Parlament im Modell des New Public Managements. Parlamentarische Funktionen und Prozesse im Wandel

Norderstedt: Books on Demand 2008; XXI, 346 S.; 2. Aufl.; hardc., 55,- €; ISBN 978-3-8370-1664-2
Politikwiss. Diss. St. Gallen; Gutachter: P. Mastronardi. – Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden in vielen westlichen Staaten Verwaltungsreformen erprobt, die dem Leitbild des New Public Management (NPM) verpflichtet sind. Neben einer stärkeren Kunden- und Bürgerorientierung der Behörden zählen aus der Privatwirtschaft bekannte Controllingtechniken sowie Outsourcing und Privatisierung staatlicher Leistungen zu den Hauptmerkmalen einer solchen Reform. Über die in der NPM-Forschung bislang vorherrschende Fokussierung auf die Exekutive hinausgehend fragt der Verfasser, welche Funktionen und Rollen den Parlamenten im Zuge der Reformen zugewiesen werden. Unter Rückgriff auf Klassiker der politischen Philosophie erarbeitet er dafür eine Typologie von Aufgaben, die Volksvertretungen in verschiedenen politischen Kontexten übernahmen, und stellt diese einem Idealbild von New Public Management gegenüber. Ein daraus gewonnenes Hypothesenset überprüft er anschließend empirisch am Beispiel von vier Schweizer Kantonen. Differenziert und mit großer Sachkenntnis vergleicht Arnold unter anderem Budgetkompetenzen, Aufsichts- und Kontrollmechanismen sowie parlamentarische Sanktionsmöglichkeiten. Der Autor zeigt, dass eine Reform im Sinne des New Public Management die gesamte staatliche Steuerungsarchitektur berührt und daher eine Reorganisation der Verwaltung wenig zielführend sei, werde sie nicht von einer Parlamentsreform begleitet. Die Varianz der Fallstudien liefert hierfür illustratives Material. Damit widerlegt Arnold die These, wonach NPM das Parlament schwächt. Vielmehr gewinne die Legislative neue Freiräume durch die Trennung strategisch-politischer und operativ-administrativer Entscheidungen. Etwas offen bleibt, welche Schlussfolgerungen sich über die Schweiz hinaus ziehen lassen, implizieren doch die Pluralität von NPM-Ansätzen und die recht speziellen Charakteristiken des Schweizer politischen Systems eine Vielzahl möglicher parlamentarischer Rollen und Funktionen.
Oliver Fritsch (OF)
M. A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, National Environmental Research Institute, Universität Aarhus/Dänemark.
Rubrizierung: 2.52.21 Empfohlene Zitierweise: Oliver Fritsch, Rezension zu: Urs V. Arnold: Das Parlament im Modell des New Public Managements. Norderstedt: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29211-das-parlament-im-modell-des-new-public-managements_34544, veröffentlicht am 29.07.2008. Buch-Nr.: 34544 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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