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/ 03.06.2013
Ursula Hüllbüsch (Bearb.)

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 9: 1956

München: R. Oldenbourg Verlag 1998; 943 S.; 120,- DM; ISBN 3-486-56281-9
Vom Jahre 1956 sind vor allem die beiden Ereignisse des Herbstes in Erinnerung geblieben: der Ungarnaufstand und die Suezkrise. Sie kennzeichnen die angespannte politische Weltlage und machen die störanfällige Lage der Bundesrepublik zwischen den Blöcken deutlich. Aber nicht allein die weltpolitische Lage war es, die Adenauer zum Jahreswechsel 1955/56 alzu dunkel zu sein schien. Schon in der ersten von ihm geleiteten Kabinettssitzung erklärte er, "daß das Jahr 1956 schon in Hinblick auf die Bundestagswahl 1957 betrachtet werden müsse". Daher drängte er auf die rasche Verabschiedung des Rentenreformgesetzes, damit die Rentner noch vor der Wahl die Auswirkungen verspürten, und auf des Wehrpflichtgesetzes, damit die ersten Einberufungen nicht zu nahe am Wahltermin lagen. Der Gedanke an die bevorstehende Wahl bestimmte damit auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik (was zu Spannungen mit den Ministern Schäffer und Erhard führte) und brachte die Pläne zu einem Mehrheitswahlrecht zu Fall. Außenpolitisch dokumentieren "die Protokolle [...] nachdrücklich Adenauers Sorge um die künftige Politik der USA im Hinblick auf die deutschen und letztlich europäischen Interessen" (8). "Gegenstand der Edition sind die Sitzungsniederschriften, die in Form von Kurzprotokollen über die Sitzungen des Bundeskabinetts von Referenten des Bundeskanzleramtes angefertigt wurden. Die Verlaufsprotokolle lassen den Meinungsbildungsprozeß im Kabinett und damit auch das Profil einzelner Minister und Staatssekretäre erkennen". Die Protokolle sind kommentiert, sodass sich die Aktenbestände theoretisch erschließen.
Heinz-Werner Höffken (Hö)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.3222.3132.344.21 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Ursula Hüllbüsch (Bearb.): Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. München: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2659-die-kabinettsprotokolle-der-bundesregierung_3487, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 3487 Rezension drucken
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