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/ 12.06.2013
Jun Yang

Die Realisierbarkeit des Föderalismus in China

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Nomos Universitätsschriften: Recht 761); 196 S.; brosch., 52,- €; ISBN 978-3-8329-7179-3
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Begutachtung: G. F. Schuppert, U. Battis. – Die Demokratisierung Chinas liegt Jun Yang unverkennbar am Herzen. Der Autor, der in seiner Heimat Wirtschaftsrecht studierte, als Dozent lehrte und als Rechtsanwalt arbeitete, lotet die Möglichkeiten dazu aus, indem er die positiven Effekte erörtert, die der Umbau der Volksrepublik zu einem föderalen Staat mit sich bringen würde. Er orientiert sich dabei an der Frage, auf welchen historischen und theoretischen Grundlagen sich der Föderalismus etablieren ließe. Jun Yang erläutert daher im ersten Schritt die geschichtlichen Erfahrungen mit dieser „vertikale[n] Gewaltenteilung“ (13) – sie tendieren gegen Null, war das chinesische Kaiserreich doch von 221 vor Chr. bis 1911 ein zentralistisches bürokratisches System. Die ersten nennenswerten Versuche mit einer lokalen Selbstverwaltung, die nach der Revolution von 1911 gemacht wurden, fußten dann auf einer unreifen föderalistischen Theorie sowie einem schwachen politischen Bewusstsein der Bevölkerung, schreibt Jun Yang – und scheiterten. Für die Gegenwart konstatiert er einen Marktföderalismus, in dem viele Reformvorhaben den Provinzen und Lokalregierungen übertragen wurden. Eine wirtschaftspolitische Dezentralisierung bei Beibehaltung der zentralstaatlichen Autorität ist seiner Ansicht nach aber ganz eindeutig kein Zukunftsmodell, die Monopolstellung der Kommunistischen Partei bezeichnet er als „Übel“ (64). Dagegen schreibt er dem Föderalismus – und damit verbunden der Demokratie und dem Rechtsstaat – etwa die Fähigkeit zu, „das Taiwan‑Problem“ (71) auf der Basis von Freiwilligkeit lösen zu können. Bevor sich Jun Yang der Frage nach der Realisierbarkeit des Föderalismus in China konkret zuwendet, erörtert er dessen „Essenz und Geist“ (75) vor allem an Alexis de Tocqueville orientiert und verknüpft noch einmal unauflöslich Föderalismus und Demokratie. Bei der Erörterung der Voraussetzungen rekurriert der Autor ausführlich auf Max Weber und endet schließlich bei der nüchternen Feststellung, dass sich in China bisher kein rationaler Kapitalismus gebildet habe. Außerdem fehle es dem Land, in dem die großen Theoretiker – im absoluten Gegensatz schon zu Aristoteles – stets den Tyrannen lobpreisten, an einer Aufklärung. Insgesamt ist dieses Buch weniger eine streng juristische Erörterung über den Föderalismus, sondern vor allem ein engagiertes politisches Plädoyer. Leider ist der Lesefluss getrübt, da weite Teile des Textes aus einer Aneinanderreihung von Zitaten bestehen, die über weite Strecken die eigene Argumentation praktisch ersetzen. Die eindeutige Kritik am jetzigen Regime ist dennoch nicht zu überlesen.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.682.21 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Jun Yang: Die Realisierbarkeit des Föderalismus in China Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14558-die-realisierbarkeit-des-foederalismus-in-china_43681, veröffentlicht am 05.06.2013. Buch-Nr.: 43681 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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