Rechtswiss. Diss. Potsdam; Gutachter: E. Klein. - Welche Reichweite besitzt das Initiativrecht der Europäischen Kommission? Ausgehend von einer detaillierten Beschreibung der vertraglichen Grundlagen entfaltet von Buttlar seine Analyse des inter-institutionellen Zusammenspiels von Kommission, Rat und Europäischem Parlament im Rahmen der verschiedenen EU-Rechtsetzungsverfahren. Er betrachtet dabei nicht nur den EG-Bereich, sondern untersucht auch die intergouvernemental ausgestalteten Zweige der EU, in denen das „Initiativmonopol" (31) der Kommission zugunsten der Mitgliedstaaten beziehungsweise des Rates durchbrochen ist. Gleichwohl konzentriert sich der Autor im weiteren Verlauf auf die gemeinschaftlichen Legislativprozesse. Er verdeutlicht, dass die Initiativphase nicht mit der Vorlage eines Kommissionsentwurfes endet, sondern durch die Änderungs- und Aufforderungsrechte von Rat und Parlament weit in die eigentlichen Sachentscheidungen hinein verlagert wird. Dabei kann es zu „package deals" kommen (134 ff.), in denen die Kommission nicht nur die Rolle eines „ehrlichen Maklers" einnimmt, sondern auch als strategisch kalkulierender Akteur auftritt, um die Gemeinschaftsinteressen bestmöglich zu vertreten. Abschließend wendet sich von Buttlar der Debatte über eine europäische Verfassung zu und diskutiert die Vorschläge, die für und gegen eine Reform des Initiativrechts sprechen. Er warnt nach Abwägung aller Argumente davor, das bestehende Initiativmonopol anzutasten, da ansonsten die Unabhängigkeit der Kommission gefährdet und das institutionelle Gleichgewicht aus der Balance geraten würde.