/ 05.06.2013
Christian Diehr
Die Bewahrung der demokratischen und föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Integrationsprozeß. Der neue Artikel 23 GG
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1998 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 2.354); 329 S.; brosch., 98,- DM; ISBN 3-631-33220-3Rechtswiss. Diss. Kiel; Erstgutachter: J. Delbrück. - Dem Autor geht es um die Frage des Spannungsverhältnisses der Artikel 20 und 23 GG im Lichte der zunehmenden europäischen Integration. Detailliert untersucht er die rechtlichen Einschränkungen und die Möglichkeiten, die die Neufassung des Art. 23 GG geboten haben. Die Arbeit kommt zu dem Schluß, daß diese neue Fassung den demokratischen und föderativen Bedenken ausreichend Rechnung trägt. Diehr geht nach Anlage und Durchführung rein juristisch vor. Nun wird man von einer juristischen Dissertation gewiß keine politikwissenschaftliche Fragestellung verlangen, aber ein Defizit bleibt es schon, wenn ausweislich des Literaturverzeichnisses nicht einmal einschlägige Standardwerke (etwa Laufer) zur Kenntnis genommen werden.
Aus dem Inhalt: Einleitung: Die Bewahrung der demokratischen und föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland vor der Herausforderung durch die Gründung der EU als Staatenverband; 1. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Art. 23 GG n. F.; 2. Die Verpflichtung der EU auf demokratische Grundsätze; 3. Die Beteiligung des Bundestages an der staatsinternen Willensbildung zu europäischen Vorhaben gem. Art. 23 II, III GG; 4. Die Verpflichtung der EU auf föderative Grundsätze und den Grundsatz der Subsidiarität; 5. Die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtsetzung gem. Art. 23 IV-VI GG; 6. Weitere Mitwirkungsformen: Länderbüros, Ausschuß der Regionen, Beteiligung der Landesparlamente.
Michael Dreyer (MD)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.325 | 3.3
Empfohlene Zitierweise: Michael Dreyer, Rezension zu: Christian Diehr: Die Bewahrung der demokratischen und föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Integrationsprozeß. Frankfurt a. M. u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6760-die-bewahrung-der-demokratischen-und-foederativen-struktur-der-bundesrepublik-deutschland-im-europaeischen-integrationsprozess_9099, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 9099
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Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
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