/ 20.06.2013
Rainer Hofmann / Andreas Zimmermann (Hrsg.)
Eine Verfassung für Europa. Die Rechtsordnung der Europäischen Union unter dem Verfassungsvertrag. Vortragsreihe am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel im Wintersemester 2003/04 und Sommersemester 2004
Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 154); 223 S.; 64,- €; ISBN 3-428-11952-5Die aktuellen Debatten über den Verfassungsvertrag veranlassten das genannte Institut eine öffentliche Vortragsreihe zu diesem Themenkomplex durchzuführen, deren Beiträge in diesem Band dokumentiert werden – ergänzt um einen Aufsatz des Institutsdirektors Andreas Zimmermann zur gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik in der europäischen Verfassung. Eröffnet wurde die Reihe durch Thomas Giegerich, der die Grundlinien der fünfzigjährigen europäischen Verfassungsdiskussion nachzeichnete und folgende Fragen als Kontinuum der rechtlichen Diskussion über den Integrationsprozess identifizierte: „Vertrag oder Verfassung?“ (14), „Staatenverein oder Völkerverein?“ (28), „Dynamik oder Statik/Konsolidierung?“ (38), „Autonomie oder Heteronomie der Gemeinschaftsrechtsordnung?“ (49) sowie „Nationale oder europäische Konstitutionalität?“ (54). Fortgesetzt wurde die Vortragsreihe mit Beiträgen zu Teilbereichen der Verfassung. Torsten Stein widmete sich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und gelangte zu dem Ergebnis, dass sie weiterhin „weitgehend verbal, nicht real“ (194) bestehen werde. Zur gemeinsamen Außenpolitik äußerte sich Stefan Kadelbach, der eine handlungsfähige europäische Außenpolitik für eher unwahrscheinlich hält, weil das Mehrheitsprinzips nicht eingeführt worden sei. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit der Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht. Der Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten nahm sich Rudolf Streinz an und Jörn Axel Kämmerer ging auf die Rolle des Gerichtshofes im Entwurf der Verfassung ein. Zu den Zukunftsperspektiven der EU im Lichte der Verfassung äußerte sich das Mitglied der deutschen Delegation im Konvent Pascal Hector, er nimmt zugleich eine rechtliche Einschätzung des Vertrages vor.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.2 | 3.6 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Rainer Hofmann / Andreas Zimmermann (Hrsg.): Eine Verfassung für Europa. Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24759-eine-verfassung-fuer-europa_28611, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28611
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