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/ 03.06.2013
Valentin Saalfrank

Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments. Ihre Bedeutung für das Demokratieprinzip des Grundgesetzes

Stuttgart: Franz Steiner Verlag 1995; 221 S.; kart., 68,- DM; ISBN 3-515-06621-7
Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: Kempen, H. Schiedermair. - Möglichkeiten und Grenzen einer Kompetenzerweiterung für das Europäische Parlament stehen im Mittelpunkt der Arbeit. Ausgehend vom Demokratieprinzip des Grundgesetzes, vor allem dem Grundsatz der Volkssouveränität kommt Saalfrank zu dem Ergebnis, daß eine Kompetenzerweiterung (d. h. vor allem Einräumung von Rechtsetzungsbefugnissen) erst dann erfolgen kann, wenn sich eine "europäische Nation" (205) herausgebildet haben wird. Solange das nicht der Fall ist, "fehlt es auch an einem Subjekt, das ein Handeln einer europäischen Gewalt rechtfertigen könnte" (205). Prinzipiell bezeichnet Saalfrank das Europäische Parlament als "zur Repräsentation des Volkes geeignet", allerdings sollte es nur über die Fragen entscheiden, "die auf niedriger Ebene nicht wirksamer erfüllt werden können" (211). Inhaltsübersicht: 1. Die Entwicklung zur Europäischen Union: § 1 Ansätze zur Realisierung der europäischen Idee bis zum 2. Weltkrieg; § 2 Die Entwicklung seit 1945; § 3 Die Europäischen Gemeinschaftsverträge noch vor der Vereinbarung des EUV; § 4 Bedeutsame Initiativen seit der Gründung der EG bis zum Inkrafttreten der EEA; § 5 Konzepte zum Selbstverständnis und zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments; § 6 Der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Union vom 7. Februar 1992. 2. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes im europäischen Integrationsprozeß: § 1 Grundlagen zum Demokratieverständnis des Grundgesetzes; § 2 Geltung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips im europäischen Integrationsprozeß; § 3 Möglichkeiten der staatlichen Mitwirkung und Kontrolle in zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere in den Europäischen Gemeinschaften; § 4 Grenzen für die Delegierbarkeit staatlicher Aufgaben und Befugnisse aus dem Demokratieprinzip; § 5 Die Maastrichter Verträge. 3. Die mögliche Rolle des Europäischen Parlaments im europäischen Integrationsprozeß: § 1 Der Meinungsstand bezüglich der Zulässigkeit von Kompetenzerweiterungen zugunsten des Europäischen Parlaments; § 2 Mögliche Rechtfertigungsansätze für eine Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments; § 3 Kompetenzen des Europäischen Parlaments; § 4 Ergebnis zum 3. Kapitel.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.32.323 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Valentin Saalfrank: Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments. Stuttgart: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1035-funktionen-und-befugnisse-des-europaeischen-parlaments_984, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 984 Rezension drucken
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