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/ 17.06.2013
Angelika Siehr

Die Deutschenrechte des Grundgesetzes. Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft

Berlin: Duncker & Humblot 2001 (Schriften zum Öffentlichen Recht 867); 534 S.; 68,- €; ISBN 3-428-10098-0
Rechtswiss. Diss. Berlin; Gutachter: H. Hofmann, A. Blankenagel. - Im Zentrum steht die Frage, wie das Verhältnis von Menschen- und Deutschenrechten im Grundgesetz zu bestimmen ist. Durch diese Deutschenrechte, also Rechte, welche nur deutschen Staatsbürgern vorbehalten sind, werden zwei unterschiedlich große Kreise von Rechtsträgern geschaffen, obwohl diese Individualrechte mit der Wendung von den "Menschen- und Bürgerrechten" immer als ideelle Einheit verstanden werden. Die Deutschenrechte stehen - so die Überlegung der Autorin - dabei in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld. Sie resultieren aus der Idee der universellen Menschen- und Bürgerrechte, welche jedoch nur von einzelnen Staaten garantiert werden können. Damit liegen sie auf dem Schnittpunkt zweier Legitimationsstränge: "[...] der Legitimation des Staates aus der Idee der Menschenrechte und der Legitimation des Staates aus dem Nationalstaatsprinzip, das den besonderen Pflichten des Staates gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen Rechnung trägt" (7). Die Frage nach dem Verhältnis von Menschen- und Bürgerrechten, beziehungsweise den Deutschenrechten im Grundgesetz, lässt sich aus drei Perspektiven beantworten, welche jeweils im Einzelnen erörtert werden: "Wird auf Rechtsqualität und Geltungsgrund Bezug genommen, so erscheinen die 'unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte' [...] gegenüber den verfassungsrechtlich verankerten Deutschenrechten als externer Maßstab. Ein verfassungsimmanenter Ansatz zielt hingegen auf das Verhältnis der Deutschenrechte [...] zu den verfassungsgesetzlich normierten Menschenrechten beziehungsweise Jedermann-Grundrechten des Grundgesetzes. Ebenfalls von einem positivrechtlichen Verständnis des Begriffs der 'Menschenrechte' ausgehend kann zum dritten aber auch untersucht werden, ob sich die Deutschenrechte mit den auf völkerrechtlicher Ebene kodifizierten Menschenrechten vereinbaren lassen." (16) Die Studie gliedert sich in drei Teile: Im Zentrum des ersten Abschnitts steht das spannungsreiche Verhältnis von Menschenrechtsidee und Nationalstaat. Der zweite Teil ist einer rechtsdogmatischen Lösung des aus den Deutschenrechten erwachsenden Freiheits- und Gleichheitsproblems vorbehalten. Der dritte und letzte Part bietet einen Ausblick auf diesbezügliche Entwicklungen im europäischen Verfassungsrecht.
Stefan Göhlert (SG)
M. A., Politikwissenschaftler, Protokollchef und Bürgerbeauftragter in der Verwaltung der Stadt Jena.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Stefan Göhlert, Rezension zu: Angelika Siehr: Die Deutschenrechte des Grundgesetzes. Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16391-die-deutschenrechte-des-grundgesetzes_18821, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 18821 Rezension drucken
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