/ 17.06.2013
Ute Hörrmann
Die Rolle der Landesparlamente im Neuen Steuerungsmodell. Dargestellt am Beispiel der Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein
Berlin: Lit 2006 (Landespolitik 2); 283 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-8258-9168-8Diss. Tübingen; Gutachter: J. Schmid. – Die Einführung von Elementen des für die Verwaltung entwickelten Neuen Steuerungsmodells (NSM) auf den Bereich der Haushaltspolitik der Länder wirft die Frage auf, in welcher Weise das Modell für die besonderen Bedingungen des Zusammenspiels von Parlament und Regierung angepasst werden muss. Die Autorin entwickelt zunächst einen analytischen Zugang, der sich auf Überlegungen des Principal-Agent-Ansatzes stützt. Dabei berücksichtigt sie die realen Bedingungen parlamentarischen Regierens, indem sie den Prinzipal Parlament in die Teilprinzipale Mehrheits- bzw. Oppositionsfraktionen ausdifferenziert. Ein kurzer Blick auf die rechtlichen Grundlagen der Haushaltspolitik fördert die Notwendigkeit von Reformen zutage, die für bessere Kostentransparenz, mehr Effizienz und mehr politische Steuerungsmöglichkeiten sorgen würden. Für eine veränderte Haushaltspolitik, die auf das im NSM zentrale Element vertraglicher Regelungen aufbaut, nennt Hörrmann vier Ziele: eine Veränderung der „Interaktion zwischen Parlament und Regierung“ (143), die der Regierung mehr Handlungsfähigkeit einräumt, erhöhte Effizienz, Transparenz und verbesserte parlamentarische Kontrolle, insbesondere durch die Ausgestaltung von Minderheitsrechten. Im empirischen Teil der Arbeit wird zunächst ein kurzer Überblick über den Stand der Haushaltsmodernisierung in allen Bundesländern im Sommer 2003 gegeben. Anschließend folgt eine intensive Analyse und Diskussion der Reformschritte, die Schleswig-Holstein unternommen hat. Für diese Fallstudie hat die Autorin Interviews mit zahlreichen politischen Akteuren geführt. Im Ergebnis zeigt sich, dass mit dem dort verfolgten Stufenmodell die genannten vier Ziele nur teilweise erreicht werden können. Einen wesentlichen Mangel sieht die Autorin in der fehlenden Ausgestaltung von Minderheitenrechten. Dies werde insbesondere dann noch problematischer, wenn das Modell nicht nur auf weitgehend politisch unumstrittene Pilotprojekte, sondern auch auf politisch umstrittene Felder angewandt würde.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Ute Hörrmann: Die Rolle der Landesparlamente im Neuen Steuerungsmodell. Berlin: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14742-die-rolle-der-landesparlamente-im-neuen-steuerungsmodell_30519, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30519
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
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