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/ 04.06.2013
Frank Lansnicker

Richteramt in Deutschland. Im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. Darstellung und Analyse anhand von ausgewählten Fallbeispielen

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1996 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 1916); LVII, 309 S.; brosch., 95,- DM; ISBN 3-631-49682-6
Rechtswiss. Diss. Münster. - Die Frage, ob und inwieweit ein Richter sich politisch betätigen darf (oder sollte), ist in der Rechts- und Sozialwissenschaft immer wieder einmal behandelt worden - man denke z. B. an das Buch von Rudolf Wassermann "Der politische Richter". Lansnicker nimmt das Heranwachsen einer neuen Generation der Richterschaft zum Anlaß, um eine Art Bestandsaufnahme durchzuführen, in welcher Form sich Richter heutzutage politisch äußern und/oder handeln (z. B. Richterblockade von Mutlangen), und ob diese Formen mit den normativen Grundlagen, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar sind. Die Untersuchung wird dabei bisweilen von einigen formalen Mängeln wie dem eines unvollständigen Literaturverzeichnisses (das angesprochene Buch von Wassermann fehlt beispielsweise) und dem (zu) weiten Verständnis von Politik als "Wahrnehmung und Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten" (8) beeinträchtigt. Sie liefert gleichwohl über weite Strecken wichtige Einsichten in die Bereiche der Gewaltenteilung und den Grundsatz der Unabhängigkeit von Richtern. Inhaltsübersicht: 1. Gesellschaftliche Grundlagen des Richteramtes: I. Recht und Politik; II. Das Richterbild in der Öffentlichkeit. 2. Rechtliche Grundlagen des Richteramtes: I. Richterliche Unabhängigkeit; II. Bindung an "Gesetz und Recht"; III. Richterdienstrecht; IV. Befangenheitsvorschriften; V. Straf- und Verfassungsschutzvorschriften. 3. Politik im innerdienstlichen Bereich: I. Abgrenzung innerdienstlich-außerdienstlich; II. Fallgruppen. 4. Politik im außerdienstlichen Bereich: I. Meinungsäußerung im engeren Sinne; II. Politik bei Gelegenheit der Amtsausübung; III. Teilnahme an politisch, gesellschaftlich oder gewerkschaftlich orientierten Gruppierungen; IV. Die "Richterblockade". 5. Der Fall Dr. Orlet: I. Das Mannheimer Urteil; II. Reaktionen auf das Urteil; III. Die Richteranklage gem. Art. 98 II GG; IV. Streitstand zur Richteranklage im Fall Orlet; V. Straf- und Disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit; IV. Ergebnis. 6. Zusammenfassung.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.323 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Frank Lansnicker: Richteramt in Deutschland. Im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. Frankfurt a. M. u. a.: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3486-richteramt-in-deutschland-im-spannungsfeld-zwischen-recht-und-politik_4596, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4596 Rezension drucken
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