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/ 20.06.2013
Fabian Wittreck (Hrsg.)

60 Jahre Grundgesetz. Verfassung mit Zukunft!?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge 1); 82 S.; 22,- €; ISBN 978-3-8329-5285-3
Der Band enthält vier Vorträge zur vorjährigen akademischen Feierstunde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die anlässlich des 60. Jahrestages des Bestehens des Grundgesetzes abgehalten wurde. Obwohl die Themen der Aufsätze sehr heterogen sind, teilen die Autoren die gemeinsame Überzeugung, dass der Wert des Grundgesetzes in seiner Wandelbarkeit besteht. Damit verbinden sie die Aufforderung, dass eine lebendige Verfassung auf veränderte politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen reagieren muss. So betont Wittreck in seiner Skizze zum christlichen und kantianischen Gehalt des Grundgesetzes die Notwendigkeit einer ideengeschichtlichen Tiefendimension, will dieses Plädoyer aber nicht als Überformung bürgerschaftlicher Beteiligung durch Theologie und Philosophie verstanden wissen. Während Hans D. Jarass in seinem sehr lesenswerten Text zur Konstitutionalisierung des Rechts die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts und der Grundrechte hervorhebt, sind die Beiträge von Christian Walter und Bodo Pieroth von unmittelbar politologischem Interesse: Walter arbeitet in seiner völkerrechtlichen Untersuchung heraus, dass aufgrund der weltpolitischen Veränderungen der letzten beiden Dekaden die Vorstellung, Menschenrechte und Internationalisierung müssten zusammengehören und würden allein durch das Residuum Staat bedroht sein, unhaltbar geworden ist. Vielmehr scheint es fast, als sei der Staat der letzte Halt rechtsstaatlicher Sicherheit. Ebenso pointiert und durchaus streitbar argumentiert Pieroth, der in seinem Beitrag zum Scheitern der Föderalismusreform von 2006 nur einen weiteren Beweis für den Blockadeföderalismus als ein zentrales Defizit des Grundgesetzes erkennt. In seinem Text, der zahlreiche Verweise zur politologischen Debatte aufweist, spricht er sich für die Stärkung direktdemokratischer Elemente (vor allem die Einführung der Direktwahl für den Bundesrat als Senat) und Allparteienkoalitionen in den Landesregierungen (Kantonisierung) aus.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.322.3 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Fabian Wittreck (Hrsg.): 60 Jahre Grundgesetz. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21722-60-jahre-grundgesetz_38563, veröffentlicht am 08.07.2010. Buch-Nr.: 38563 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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